Allgemeine GeschA�ftsbedingungen

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Allgemeine GeschA�ftsbedingungen (AGBs) von Publipan MA?nchen, Josef-Frankl-Str. 19 a, 80995

MA?nchen, Deutschland

I. Geltungsbereich

Publipan MA?nchen erbringt sA�mtliche Lieferungen und Leistungen ausschlieAYlich auf der Grundlage dieser GeschA�ftsbedingungen. Diese gelten auch fA?r alle kA?nftigen GeschA�ftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht erneut ausdrA?cklich vereinbart werden. Publipan MA?nchen hat das Recht, diese GeschA�ftsbedingungen mit einer angemessenen AnkA?ndigungsfrist zu A�ndern oder zu ergA�nzen.

Diese AnkA?ndigung erfolgt ausschlieAYlich durch VerA�ffentlichung im Internet auf den Webseiten von Publipan MA?nchen (http://www.publipan-muenchen.de). Wenn der Kunde den geA�nderten oder ergA�nzten GeschA�ftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren VerA�ffentlichung im Internet schriftlich (Posteingangsstempel) widerspricht, werden die geA�nderten oder ergA�nzten Bedingungen wirksam.

Wenn der Kunde fristgemA�AY widerspricht, ist Publipan MA?nchen berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kA?ndigen, an dem die geA�nderten oder ergA�nzten GeschA�ftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrA?cklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten Publipan MA?nchen auch dann nicht, wenn Publipan MA?nchen bei Vertragsschluss nicht noch einmal widerspricht und wenn Publipan MA?nchen in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausfA?hrt. GeschA�ftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Publipan MA?nchen dies ausdrA?cklich schriftlich bestA�tigt hat.

II. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Publipan MA?nchen eine Bestellung oder einen Auftrag des Kunden schriftlich bestA�tigt oder ohne eine solche BestA�tigung mit der ersten ErfA?llungshandlung nach Eingang einer Bestellung oder eines Auftrages des Kunden.

Einer Mitteilung an den Kunden bedarf es in diesem Falle nicht.

Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und AnwendungsmA�glichkeiten, Lieferungen und Leistungen von Publipan MA?nchen, mA?ndliche Absprachen, durch welche diese GeschA�ftsbedingungen abgeA�ndert werden und neben- und nachvertragliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche BestA�tigung von Publipan MA?nchen verbindlich.

III. Vertragsgrundlagen

Sofern Publipan MA?nchen aufgrund von Angaben des Kunden ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden A?ber sein momentan bestehendes EDV-System sowie Angaben A?ber evtl. beabsichtigte Hardware-Erweiterungen und/oder A?ber die fachlich funktionalen Aspekte Grundlagen des Angebots. Insofern trA�gt der Kunde das Risiko dafA?r, dass die Lieferung oder Leistung von Publipan MA?nchen seinen WA?nschen und BedA?rfnissen entspricht. Wenn der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren mA�chte, mA?ssen diese schriftlich niedergelegt werden. Solche Vorgaben werden erst durch schriftliche BestA�tigung durch Publipan MA?nchen wirksam.

IV. Lieferungen/Leistungen

1. Publipan MA?nchen erbringt seine Lieferungen und Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

2. Soweit Publipan MA?nchen Lieferungen und Leistungen an den Kunden erbringt, ist der Kunde verpflichtet, die angelieferten GegenstA�nde unverzA?glich zu untersuchen und evtl. MA�ngel unverzA?glich zu rA?gen.

Mit der Anlieferung bei dem Kunden geht die Gefahr des zufA�lligen Untergangs auf den Kunden A?ber.

V. Abnahme

Sofern keine der Parteien eine fA�rmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von 3ma media mit dem Beginn der Nutzung oder durch das Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden als abgenommen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zu der vollstA�ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die von Publipan MA?nchen realisierte Lieferung oder Leistung Eigentum von Publipan MA?nchen. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerA�t, kann Publipan MA?nchen unbeschadet sonstiger Rechte den gelieferten Gegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zurA?cknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekA?ndigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

VII. Preise und Zahlung

1. Publipan MA?nchen ist berechtigt, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu A�ndern. Die geA�nderten Preise mA?ssen dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus mitgeteilt werden. Eine solche Mitteilung gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag auAYerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kA?ndigen.

2. Wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen fA?r zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerA�t, kann 3ma media das VertragsverhA�ltnis aus wichtigem Grunde fristlos kA?ndigen.

3. Im Falle des Verzuges ist Publipan MA?nchen berechtigt, Verzugszinsen in HA�he von 4% A?ber dem jeweiligen Basiszinssatz der EuropA�ischen Zentralbank zu verlangen und gegebenenfalls die InternetprA�senz des Kunden zu sperren, wenn dies mit einer Frist von einer Woche angedroht worden ist.

4. Sofern Publipan MA?nchen nach dem Vertrag Lieferungen oder Leistungen nicht nur einmalig, sondern wiederholt zu erbringen hat, stellt Publipan MA?nchen seine Lieferungen und Leistungen monatlich in Rechnung. Die Rechnungen sind in jedem Fall sofort und ohne Abzug zahlbar.

5. Vereinbart die Publipan MA?chen mit dem Kunden eine Ratenzahlung gilt die schriftliche Vereinbarung des Angebotes. Erfolgt auf die GewA�hrung der Ratenzahlung ein prozentualer Aufschlag, ist dieser ebenfalls im Angebot festgehalten.

Ratenzahlungen sind zum jeweils Monats 1. FA�llig (Eingang Konto Publipan MA?nchen), wenn dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Die Ratenzahlung beginnt ab dem Tag der Beauftragung.

6. Vereinbart die Publipan MA?nchen Vorkasse, so wird dies auf dem Angebot schriftlich vermerkt. Auch die prozentuale VergA?nstigung bei dieser Zahlungsweise, ist sofern gewA�hrt auf dem Angebot schriftlich festgehalten.

7. Wurden keine gesonderten Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, gilt:

30% der Angebotssumme bei Angebotsannahme durch den Kunden
30% der Angebotssumme bei Designabnahme
40% der Angebotssumme bei Projektfertigstellung (Die Fertigstellung des Projektes wird durch Publipan MA?nchen schriftlich angezeigt. Eine Abnahme durch den Kunden zur FA�lligkeit des Restbetrages ist nicht notwendig.)

VIII. Inhalte von Anzeigen, Internetseiten und abgelegten Daten

1. Der Kunde ist fA?r alle von ihm oder von Dritten fA?r ihn produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine A?berwachung oder A?berprA?fung dieser Inhalte durch Publipan MA?nchen findet nicht statt.

2. Publipan MA?nchen A?berprA?ft die Inhalte des Kunden auch nicht daraufhin, ob AnsprA?che Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Falls ein Dritter schlA?ssig Rechtsverletzungen durch Inhalte des Kunden behauptet, ist Publipan MA?nchen berechtigt, die Daten bis zu einer gerichtlichen KlA�rung zu sperren.

Der Kunde erklA�rt sich mit einer solchen Sperrung einverstanden.

3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die von ihm zur VerfA?gung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

4. Wenn Publipan MA?nchen aus den unter Nr. 2 beschriebenen GrA?nden eine Sperrung vornimmt, ist der Kunde dennoch gegenA?ber Publipan zur Leistung verpflichtet.

5. Der Kunde stellt Publpan MA?nchen im InnenverhA�ltnis von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen frei, die durch die von dem Kunden zur VerfA?gung gestellten Inhalte bewirkt werden.

6. Der Kunde darf seine Inhalte durch deren Form oder dem mit seinen Inhalten verfolgten Zweck (z.B. Internetseiten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoAYen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner PrA�senz keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peep-Shows usw.) zum Gegenstand haben.

FA?r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ist Publipan MA?nchen berechtigt, bei einem VerstoAY des Kunden gegen die Verpflichtungen gem. Nr. 6, die Aufnahme von Inhalten des Kunden (z.B. Internetseiten) zu verweigern, solche Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu lA�schen und den Vertrag fristlos zu kA?ndigen.

7. Publipan MA?nchen A?bernimmt gegenA?ber dem Kunden keine GewA�hr fA?r die richtige Wiedergabe seiner Inhalte (z.B. Anzeigen, Internetseiten), es sei denn, Publipan MA?nchen handelt grob fahrlA�ssig oder vorsA�tzlich.

FA?r mittelbare SchA�den und FolgeschA�den sowie fA?r entgangenen Gewinn ist die Haftung von Publipan MA?nchen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch fA?r die Haftung fA?r FunktionalitA�t und Virenfreiheit von Inhalten und Software. Publipan Media haftet auch nicht fA?r die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder A?bertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Publipan MA?nchen oder seinen ErfA?llungsgehilfen liegen, sofern nicht ohnehin die Haftung nach diesen GeschA�ftsbedingungen ausgeschlossen ist.

Publipan MA?nchen haftet nicht fA?r Verluste oder VerA�nderungen von Inhalten jeder Art (Daten, Programme, Texte, Bilddaten etc.), soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober FahrlA�ssigkeit beruhen. Publipan MA?nchen haftet auch nicht fA?r den Inhalt der A?ber Publipan MA?nchen vermittelten Daten, insbesondere nicht fA?r deren Inhalt, VollstA�ndigkeit, Richtigkeit und/oder AktualitA�t. FA?r SchA�den, die dem Kunden durch die Benutzung des Publipan MA?nchen Systems, insbesondere aus den A?ber Publipan MA?nchen bezogenen Texten oder Programmen bestehen, ist eine Haftung ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober FahrlA�ssigkeit.

Wenn der Teilnehmer A?ber Publipan MA?nchen auf Informationssysteme zugreift, geschieht dies auf Kosten und auf das alleinige Risiko des Kunden. Jede Verantwortung von Publipan MA?nchen fA?r Art, Umfang und QualitA�t der von Dritten erbrachten Leistungen, die nicht im Auftrag von Publipan MA?nchen fA?r den Kunden erbracht worden sind, ist ausgeschlossen. Publipan MA?nchen haftet weder direkt noch indirekt fA?r die VerfA?gbarkeit und FunktionsfA�higkeit A�ffentlicher oder privater DatenA?bertragungsnetze.

IX. Aufrechnung/ZurA?ckbehaltung

1. Gegen Forderungen von Publipan MA?nchen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskrA�ftig festgestellten GegenansprA?chen aufrechnen.

2. Der Kunde hat ein ZurA?ckbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskrA�ftig festgestellter GegenansprA?che.

X. Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass jede eigenmA�chtige VerA�nderung an von Publipan MA?nchen gelieferter Software die LauffA�higkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Das diesbezA?gliche Risiko trA�gt der Kunde alleine.

2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm selbst, soweit mA�glich, die A?bliche Datensicherung obliegt. Soweit nicht Publipan MA?nchen die Datensicherung fA?r den Kunden A?bernommen hat (z.B. “Webhosting”). Dies gilt insbesondere fA?r den Fall, dass der Kunde Publipan MA?nchen Daten A?bermittelt. In einem solchen Falle stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei Publipan MA?nchen werden die Kundeninformationen regelmA�AYig sorgfA�ltig gesichert. Der Kunde ist aber verpflichtet, im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes die betreffenden DatenbestA�nde noch einmal unentgeltlich an Publipan MA?nchen zu A?bertragen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, Publipan MA?nchen bei der Realisierung der vereinbarten Leistungen zu unterstA?tzen. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf das rechtzeitige Bereitstellen von notwendigen Texten, Grafiken und Fotos bzw. der entsprechenden Daten. Die Unterlagen mA?ssen termingerecht in der verabredeten Form Publipan MA?nchen vorgelegt werden. Sollten die Unterlagen auch nach wiederholter Anfrage nicht innerhalb angemessener Frist bei Publipan MA?nchen eintreffen, hat Publipan MA?nchen das Recht, seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht zu erbringen und die vereinbarte VergA?tung abzA?glich der ersparten Aufwendungen zu verlangen.

XI. Datenschutz

1. Publipan MA?nchen speichert alle Daten des Kunden wA�hrend des VertragsverhA�ltnisses, soweit dies zur ErfA?llung des Vertragszwecks und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

2. Publipan MA?nchen ist erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden fA?r Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung fA?r eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.

3. Publipan MA?nchen ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit A?ber den ihn betreffenden Datenbestand vollstA�ndig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Publipan MA?nchen wird weder die gespeicherten Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen EinverstA�ndnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit Publipan MA?nchen verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren und soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Publipan MA?nchen weist den Kunden ausdrA?cklich darauf hin, dass der Datenschutz fA?r DatenA?bertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewA�hrleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass Publipan MA?nchen das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter UmstA�nden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer an dem Internet sind unter UmstA�nden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. FA?r die Sicherheit der von dem Kunden in das Internet A?bermittelten und Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

XII. Vertragsdauer/KA?ndigung

Der Vertrag wird fA?r die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei VertrA�gen, die eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, verlA�ngert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekA?ndigt wird.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen KA?ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten VerstA�AYen gegen die vertraglichen Verpflichtungen sowie bei UndurchfA?hrbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer KA?ndigung aus wichtigem Grunde ist Publipan MA?nchen berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Publipan MA?nchen-System sofort zu sperren.

XIII. PersA�nliche Leistungsverpflichtung

Publipan MA?nchen ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

XIV. Sonstige Bestimmungen

1. A�nderungen der Allgemeinen GeschA�ftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Hierzu ist statt der BeifA?gung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend.

Wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprochen hat, gelten die geA�nderten Allgemeinen GeschA�ftsbedingungen als angenommen. Wenn sich die A�nderung der Allgemeinen GeschA�ftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden auswirkt, kann der Kunde das VertragsverhA�ltnis innerhalb eines Monats nach Zugang der A�nderungsmitteilung fristlos kA?ndigen.

2. A�nderungen und ErgA�nzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedA?rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Wenn eine Bestimmung des Vertrages oder dieser GeschA�ftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, berA?hrt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, der Vereinbarung einer Vertragsbestimmung zuzustimmen, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich mA�glichst nahe kommt. Gleiches gilt fA?r den Fall, dass sich VertragslA?cken herausstellen sollten.

4. ErfA?llungsort und Gerichtsstand ist MA?nchen, Deutschland. Auf schuldrechtliche Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. FA?r das Sachenrecht gilt gleiches.