Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) von Publipan München, Josef-Frankl-Str. 19 a, 80995

München, Deutschland

I. Geltungsbereich

Publipan München erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Publipan München hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Diese Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Webseiten von Publipan München (http://www.publipan-muenchen.de). Wenn der Kunde den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet schriftlich (Posteingangsstempel) widerspricht, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam.

Wenn der Kunde fristgemäß widerspricht, ist Publipan München berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten Publipan München auch dann nicht, wenn Publipan München bei Vertragsschluss nicht noch einmal widerspricht und wenn Publipan München in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Publipan München dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

II. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Publipan München eine Bestellung oder einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder ohne eine solche Bestätigung mit der ersten Erfüllungshandlung nach Eingang einer Bestellung oder eines Auftrages des Kunden.

Einer Mitteilung an den Kunden bedarf es in diesem Falle nicht.

Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und Anwendungsmöglichkeiten, Lieferungen und Leistungen von Publipan München, mündliche Absprachen, durch welche diese Geschäftsbedingungen abgeändert werden und neben- und nachvertragliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung von Publipan München verbindlich.

III. Vertragsgrundlagen

Sofern Publipan München aufgrund von Angaben des Kunden ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System sowie Angaben über evtl. beabsichtigte Hardware-Erweiterungen und/oder über die fachlich funktionalen Aspekte Grundlagen des Angebots. Insofern trägt der Kunde das Risiko dafür, dass die Lieferung oder Leistung von Publipan München seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Wenn der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, müssen diese schriftlich niedergelegt werden. Solche Vorgaben werden erst durch schriftliche Bestätigung durch Publipan München wirksam.

IV. Lieferungen/Leistungen

1. Publipan München erbringt seine Lieferungen und Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

2. Soweit Publipan München Lieferungen und Leistungen an den Kunden erbringt, ist der Kunde verpflichtet, die angelieferten Gegenstände unverzüglich zu untersuchen und evtl. Mängel unverzüglich zu rügen.

Mit der Anlieferung bei dem Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

V. Abnahme

Sofern keine der Parteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von 3ma media mit dem Beginn der Nutzung oder durch das Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden als abgenommen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zu der vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die von Publipan München realisierte Lieferung oder Leistung Eigentum von Publipan München. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann Publipan München unbeschadet sonstiger Rechte den gelieferten Gegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

VII. Preise und Zahlung

1. Publipan München ist berechtigt, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Die geänderten Preise müssen dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus mitgeteilt werden. Eine solche Mitteilung gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

2. Wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerät, kann 3ma media das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos kündigen.

3. Im Falle des Verzuges ist Publipan München berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen und gegebenenfalls die Internetpräsenz des Kunden zu sperren, wenn dies mit einer Frist von einer Woche angedroht worden ist.

4. Sofern Publipan München nach dem Vertrag Lieferungen oder Leistungen nicht nur einmalig, sondern wiederholt zu erbringen hat, stellt Publipan München seine Lieferungen und Leistungen monatlich in Rechnung. Die Rechnungen sind in jedem Fall sofort und ohne Abzug zahlbar.

5. Vereinbart die Publipan Müchen mit dem Kunden eine Ratenzahlung gilt die schriftliche Vereinbarung des Angebotes. Erfolgt auf die Gewährung der Ratenzahlung ein prozentualer Aufschlag, ist dieser ebenfalls im Angebot festgehalten.

Ratenzahlungen sind zum jeweils Monats 1. Fällig (Eingang Konto Publipan München), wenn dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Die Ratenzahlung beginnt ab dem Tag der Beauftragung.

6. Vereinbart die Publipan München Vorkasse, so wird dies auf dem Angebot schriftlich vermerkt. Auch die prozentuale Vergünstigung bei dieser Zahlungsweise, ist sofern gewährt auf dem Angebot schriftlich festgehalten.

7. Wurden keine gesonderten Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, gilt:

30% der Angebotssumme bei Angebotsannahme durch den Kunden
30% der Angebotssumme bei Designabnahme
40% der Angebotssumme bei Projektfertigstellung (Die Fertigstellung des Projektes wird durch Publipan München schriftlich angezeigt. Eine Abnahme durch den Kunden zur Fälligkeit des Restbetrages ist nicht notwendig.)

VIII. Inhalte von Anzeigen, Internetseiten und abgelegten Daten

1. Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten für ihn produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Publipan München findet nicht statt.

2. Publipan München überprüft die Inhalte des Kunden auch nicht daraufhin, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Falls ein Dritter schlüssig Rechtsverletzungen durch Inhalte des Kunden behauptet, ist Publipan München berechtigt, die Daten bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren.

Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Sperrung einverstanden.

3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.

4. Wenn Publipan München aus den unter Nr. 2 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornimmt, ist der Kunde dennoch gegenüber Publipan zur Leistung verpflichtet.

5. Der Kunde stellt Publpan München im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen frei, die durch die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte bewirkt werden.

6. Der Kunde darf seine Inhalte durch deren Form oder dem mit seinen Inhalten verfolgten Zweck (z.B. Internetseiten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peep-Shows usw.) zum Gegenstand haben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ist Publipan München berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen gem. Nr. 6, die Aufnahme von Inhalten des Kunden (z.B. Internetseiten) zu verweigern, solche Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

7. Publipan München übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr für die richtige Wiedergabe seiner Inhalte (z.B. Anzeigen, Internetseiten), es sei denn, Publipan München handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist die Haftung von Publipan München ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software. Publipan Media haftet auch nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Publipan München oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ohnehin die Haftung nach diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

Publipan München haftet nicht für Verluste oder Veränderungen von Inhalten jeder Art (Daten, Programme, Texte, Bilddaten etc.), soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Publipan München haftet auch nicht für den Inhalt der über Publipan München vermittelten Daten, insbesondere nicht für deren Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Aktualität. Für Schäden, die dem Kunden durch die Benutzung des Publipan München Systems, insbesondere aus den über Publipan München bezogenen Texten oder Programmen bestehen, ist eine Haftung ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wenn der Teilnehmer über Publipan München auf Informationssysteme zugreift, geschieht dies auf Kosten und auf das alleinige Risiko des Kunden. Jede Verantwortung von Publipan München für Art, Umfang und Qualität der von Dritten erbrachten Leistungen, die nicht im Auftrag von Publipan München für den Kunden erbracht worden sind, ist ausgeschlossen. Publipan München haftet weder direkt noch indirekt für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit öffentlicher oder privater Datenübertragungsnetze.

IX. Aufrechnung/Zurückbehaltung

1. Gegen Forderungen von Publipan München kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

2. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

X. Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass jede eigenmächtige Veränderung an von Publipan München gelieferter Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Das diesbezügliche Risiko trägt der Kunde alleine.

2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm selbst, soweit möglich, die übliche Datensicherung obliegt. Soweit nicht Publipan München die Datensicherung für den Kunden übernommen hat (z.B. “Webhosting”). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde Publipan München Daten übermittelt. In einem solchen Falle stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei Publipan München werden die Kundeninformationen regelmäßig sorgfältig gesichert. Der Kunde ist aber verpflichtet, im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes die betreffenden Datenbestände noch einmal unentgeltlich an Publipan München zu übertragen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, Publipan München bei der Realisierung der vereinbarten Leistungen zu unterstützen. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf das rechtzeitige Bereitstellen von notwendigen Texten, Grafiken und Fotos bzw. der entsprechenden Daten. Die Unterlagen müssen termingerecht in der verabredeten Form Publipan München vorgelegt werden. Sollten die Unterlagen auch nach wiederholter Anfrage nicht innerhalb angemessener Frist bei Publipan München eintreffen, hat Publipan München das Recht, seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht zu erbringen und die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen.

XI. Datenschutz

1. Publipan München speichert alle Daten des Kunden während des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

2. Publipan München ist erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.

3. Publipan München ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Publipan München wird weder die gespeicherten Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit Publipan München verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren und soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Publipan München weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass Publipan München das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer an dem Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von dem Kunden in das Internet übermittelten und Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

XII. Vertragsdauer/Kündigung

Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei Verträgen, die eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde ist Publipan München berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Publipan München-System sofort zu sperren.

XIII. Persönliche Leistungsverpflichtung

Publipan München ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

XIV. Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend.

Wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprochen hat, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Wenn sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden auswirkt, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Wenn eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, der Vereinbarung einer Vertragsbestimmung zuzustimmen, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich Vertragslücken herausstellen sollten.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, Deutschland. Auf schuldrechtliche Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für das Sachenrecht gilt gleiches.